Krise

Niemand kann leugnen, welch beispiellose Periode des Friedens, des Wohlstands und der Freundschaft unter den Völkern die Einigung Europas in der Mitte des vorigen Jahrhunderts unserem Kontinent beschert hat.

Aber: Heute befindet Europa sich in einer existenziellen Krise. Groteske Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Selbstblockade der europäischen Institutionen in wesentlichen Politikfeldern, von der Außen- über die Flüchtlings-, Renten- und Steuer- bis hin zur Finanzpolitik, strukturell angelegt in den unzureichenden Lissaboner Verträgen. Die Menschen spüren die mangelhafte demokratische Legitimation und Intransparenz europäischer Beschlüsse.

Macron benennt die Defizite in der gebotenen Klarheit, umreißt das Ausmaß der dringlichsten Reformen, wenn er eine Neugründung der Europäischen Union fordert .

Anti-Nationalismus

Wir brauchen Bürger und Politiker, die sich gegen den Nationalismus aufbäumen, statt seine Wiederkehr nur zu bejammern oder gar - wie der irrlichternde Horst Seehofer - Viktor Orbán zu huldigen, dem Vorkämpfer autoritärer Demokratie und antisemitischen Agitator.

Haben wir Deutschen uns damit abgefunden, dass unsere Kanzlerin ein Jahr, verloren für Europa, nach Macrons Rede an der Sorbonne, nichts Substanzielles vorbringt, sondern den französichen Staatspräsindenten nur freundlich lächelnd besucht, nichtssagende Statements ins Mikrophan leiernd. Zu dessen Vison: nichts.

In der Welt:
Strafzölle der USA, Regierungsbündnis europakritischer Linker und Rechts-extremer im EU-Gründungsland Italien, der Boden bricht weg unter unseren Füßen.

Europa, wir verlieren dich, wenn es weitergeht mit Brexit, traurigen Referenden für deine Verfassung, wenn wir selbst nicht mehr an dich glauben. Wenn Deutschland dich auf den eigenen wirtschaftlichen Nutzen reduziert, es einen Fernseher in der Türkei produziert und irgendwo auf der Welt mit satten Gewinnen verkauft, wenn es mit Märkten und Währung argumentiert, statt die Einigung als das große, das zentrale politische Projekt der europäischen Aufklärung zu begreifen.

Die Mehrheiten innerhalb der EU sind nicht gegen Europa - sie sind aber gegen ein Europa, das die spezifischen historischen Erfahrungen der Völker ignoriert, ihre je kulturelle Eigenart nivelliert, gegen ein Europa, in dem einige wenige, national gewählte Führer in bilateralen Vorgesprächen (die aktelle Krise zwischen Seehofer und Merkel bezüglich Nichtaufnahme anderswo registrierter Asylanten charakteristisches Exempel!) die Entscheidungen für die gesamte Union treffen, wo die sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern immer weiter zunehmen.

Die deutsche Wirtschaft boomt, aber ein paar 100 Kilometer weiter südlich oder östlich ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos, das kann und darf in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht sein.

Die deutsche Antwort an Frankreich muss die Antwort auf die brennenden Fragen sein:
Wie kann ein demokratisches, solidarisches und funktionierendes Europa aussehen?
Wie kann Europa den berechtigten Wunsch nach Kontrolle und das Bedürfnis nach regionaler Eigenständigkeit aufnehmen, indem es das Prinzip der Subsidiarität als ureuropäisch begreift?

Die Globalisierung will alles gleichmachen.

Europa als zivilisatorisches Projekt aber will das nicht: 24 Amts- und Arbeitssprachen sind ein Reichtum, Europa entschärft die politischen Unterschiede in ihrer politischen Sprengkraft durch Kooperation und verbindliche Regeln, damit es nie wieder zum Krieg kommt.
Sicher stimmen einer französisch-deutschen Initiative, welche die Union tiefgreifend verändern muss, nicht alle Mitgliedsstaaten zu. Dann aber müssen die vorangehen, die festhalten am Ziel eines vereinten Europas, die bereit sind, ihren Völkern einen veränderten, einen besseren Vertrag zur Abstimmung vorzulegen und um ihre Zustimmung zu kämpfen.

Eine solche Gemeinschaft wird eine enorme Anziehungskraft ausüben, nicht zuletzt auf die jungen Generationen, und gerade in den Ländern, deren Regierung sich heute gegen Europa profilieren. Nationalisten werden ihre Versprechen nicht einhalten können und als Verlierer dastehen. Statt Prügelknabe zu sein muss unser Europa wieder Verheißung werden.

Europa will nicht alles leisten

Aber wir müssen es in die Lage versetzen, das, was es leisten soll, auch leisten zu können.
Der Absatz deutscher Waren, irgendwo auf der Welt produziert und irgendwo auf der Welt verkauft: so funktioniert die moderne Wirtschaft, so ist Deutschland reich geworden.

Es geht aber nicht um die Vergangenheit, es geht um die Zukunft. Es geht darum, auf die Krise Europas eine überzeugendere Antwort zu finden als die Rückkehr zum Vaterland. Statt sich über die Wähler in Italien und anderswo zu beschweren, muss Europa die Defizite beheben, die zu den Wahlerfolgen dieser Populisten führen.

Wir beschweren uns über den Nationalismus der anderen und merken nicht, wie nationalistisch unsere eigene Argumentation auf die übrigen Europäer wirkt.

Halten wir uns den Spiegel vor!

Im Juni 2015 drückt die Europäische Union, angetrieben von der deutschen Regierung, den Griechen ein rigoroses Sparprogramm auf. Für uns Deutsche ist das die Exekution ihrer Prinzipien, für den gesamten Süden der EU deutsche Dominanz.

Am 4. September 2005 beschließt Merkel über Nacht, die europäische Flüchtlingspolitik ("Dublin") defacto auszusetzen und die Grenzen zu öffnen.
Ihr Innenminister mahnt nur wenige Wochen zuvor vehement die Einhaltung eben jener Regen an, die sie nun ignoriert. Merkels einsame Entscheidung hatte weitreichende Folgen, etwa für Ungarn und die Länder entlang der Balkanroute; die Kanzlerin informierte sie nicht einmal ...
Für uns Deutsche angewandter Humanismus, für die Anderen deutsche Dominanz.

Berliner Politik und Öffentlichkeit abstrahieren

Wo die Anderen in jenem schicksalhaften Sommer einen Zusammenhang sahen, erkennen wir hierzulande nur zwei disparate Krisen.

Was macht Deutschland falsch?

Für die anderen Länder ist es eine inakzeptable Zumutung, dass wir stets unbeugsame Richter der Verfehlungen anderer, aber nie der eigenen sind. Damit sind wir nicht schuldlos daran, dass uns in anderen Ländern Wut entgegenschlägt. Kein Land ist so sehr auf den Zusammenhalt der EU angewiesen wie Deutschland - wirtschaftlich als Exportnation, außenpolitisch als das Land mit vielen Nachbarn. Was diese Nachbarn über uns denken, ist deshalb von vitalem Interesse.

Wir beschwören bei jeder Gelegenheit die Einigkeit der 28 EU-Länder, bevor wir zum nächsten Alleingang ansetzen und erscheinen aus dieser Perspektive als ziemlich rücksichtslose Macht, weit entfernt von unserem Selbstverständnis als ausgleichende Kraft.

Wie berechtigt sind die Vorwürfe?

Fatal: Kein Land gerät häufiger mit europäischen Regeln in Konflikt als Deutschland. 2016 führt die europäische Kommission 91 Vertragsverletzungs-verfahren, weil die Bundesregierung in Verdacht steht, gegen europäisches Recht zu verstoßen (Italien 70, Dänemark 34).
Häufig geht es in den Verfahren gegen Deutschland um Umweltfragen. Wir sind vor dem europäischen Gerichtshof angeklagt, das Grundwasser brutal mit Nitrat zu verseuchen und es durch die Behörden zuzulassen. Oder weil die Luft in vielen Städten so dreckig ist, die Regierung aber bislang nichts unternimmt, die Belastungen mit Stickoxiden zu senken.
Diese Verfahren sind besonders peinlich, wiel sie nicht nur am Image des selbst ernannten Öko-Weltmeisters kratzen, sondern zugleich an dem des europäischen Musterschülers. Viele Länder reagieren deshalb allergisch, wenn Berlin sie wieder einmal auffordert, ihre "Hausaufgaben" zu machen.
Oder wenn unsere Regierung "besondere Umstände" für sich in Anspruch nimmt, um europäisches Recht zu beugen.

Tatsachen

So war es 2003, als Deutschland im Verbund mit Frankreich den gerade neu im Kraft getretenen Stabilitätspakt brach - und zur Rechtfertigung die Folgekosten der Wiedervereinigung (1990!) anführte.
Auch die hohen deutschen Exportüberschüsse verstoßen gegen die gemeinsamen Regeln, was die EU-Kommission Jahr für Jahr rügt. Konsequenzen hat der Regelbruch nicht. Schließlich setzte ein Finanzminister Schäuble durch, dass Länder mit zu hohen Exportüberschüssen nicht bestraft werden können.

Unser ausgesendetes Signal ist fatal: wir befolgen die Regel nur, solange sie uns selbst gefallen. Alle Europäer sind gleich, nur die Deutsche sind gleicher.

Beim Klimaschutz hat die EU unter Merkel ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch als es im Juni 2013 darum geht, den CO₂-Ausstoß von Autos zu begrenzen,

rieben sich die anderen Europäer verwundert die Augen: 27 Regierungen, 27 EU-Kommissare und die Mehrheit der 765 Europa-Abgeordneten einigten sich nach mühsamen Verhandlungen auf strenge Grenzwerte - da tritt die Klimakanzlerin auf die Bremse. Herstellern von Luxuswagen wie BMW und Daimler wären die neuen Regeln teuer zu stehen gekommen, dehalb intervenierten die Autobosse und Merkel setzt durch, die Grenzwerte nach unten zu korrigieren.

Skandalös:
2017 lässt die EU - 18 Länder dafür, 9 dagegen, 1 Enthaltung - den Unkrautkiller Glyphosat (hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt) für weitere fünf Jahre zu. Für Deutschland stimmt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) - im Alleingang gegen die Weisung der Regierung - mit Ja. Seine Stimme ist entscheidend. Die Zustimmenden mussten 65 % der EU-Bevölkerung reprä-sentieren. Grüne, Umweltschützer und die Mehrheit der europäischen Verbraucher sind schockert, Bayer Leverkusen und Monsanto erleichtert.

Deutschlands Rolle

Wir sind größer und exponierter als alle anderen EU-Länder. Deshalb stehen wir unter besonderen Beobchtung. Jeder Widerspruch und jede Unaufrichtigkeit, bei der man uns erwischt, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit als "Macht in der Mitte".
Das gilt auch in der Finanzpolitik, in der deutsche Politiker stets den Eindruck erwecken, die anderen wollten ausschließlich an deutsches Geld - und dabei verschweigen, wie sehr der deutsche Staat von der Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank profitiert. Insgesamt 42 Milliarden € hat der deutsche Staat in den vergangenen zehn Jahren durch die niedrigen Zinsen gespart.

Das gilt für die Appelle zur Geschlossenheit der EU, etwa im Umgang mit China. Die Bundesregierung sieht es nicht gerne, wenn sich mittel- und osteuropäische Länder in ausgewählter Runde mit dem chinesischen Präsidenten treffen. Aber sie findet selbst nichts dabei, regelmäßig das chinesische Kabinett zu gemeinsamen bilateralen Regierungskonsultationen einzuladen.

Und es gilt, immer dringender, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir können uns nicht mehr auf die USA verlassen. In kaum einer Rede von Kanzlerin, Außen- und Verteigungsminister fehlt der Hinweis, die Länder müssten künftig mehr für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit leisten. Nur fehlt bislang jeder Nachweis, dass sie ihre eigenen Worte ernst nehmen. Der deutsche Verteidigungsetat gehört mit einem Anteil von 1,2 % am Bruttoinlandsprodukt zu den niedrigsten in der EU.
Und als Merkel andeutete, Emmanuel Macrons Vorschlag für eine europäische Interventionsgruppe zu unterstützen, fügt sie sogleich hinzu, Deutschland müsse ja nicht bei jedem Einsatz dabei sein! Und erweist damit Deutschlands Namen als sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer wieder die Ehre. Anspruch und Wirklichkeit der eigenen Politik fallen weit auseinander.
Wenn wir die Kritik der Nachbarn nicht immer gleich vom Tisch wischten und die Widersprüche der eigenen Positionen zur Kenntnis nähmen und anfingen, über unsere eigenen Fehler nachzudenken, statt Hausaufgaben zu verteilen, würde das Europa und die Union schon sehr verändern.

Antwort

Sollte sie auf die Vorschläge Macrons schwach, ängstlich, egoistisch ausfallen, wird die Hoffnung sterben, dass Europa die Kraft findet, seine "Neugründung" ernsthaft anzugehen. Sollte im Straßburger Parlament das proeuropäische Lager keine Mehrheit mehr haben, was bei der geringen Wahlbeteiligung wahrscheinlich ist, wären die europäischen Institutionen arbeitsunfähig, von der Brüsseler Kommission bis hin zum europäischen Gerichtshof.

Wenn dann auch noch der € aufgrund der absehbaren, noch viel dramatischeren Schuldenkrise in Italien scheitert, ist die europäische Union in ihrer bestehenden Form nicht mehr zu retten und wird am Ende, weil die nationalen Partikularinteressen sich als unvereinbar herausstellen, auseinanderbrechen. Unsere Generation samt Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte das politisch Wertvollste zerstört, was sich auf diesem Kontinent durch Kriege und Völkermorde hindurch herausgebildet hat: die europäische Einigung.

Verloren

Und spätestens dann wird noch der stolzeste Nationalist merken, was es bedeutet, in einem europäischen Kleinstaat auf sich gestellt zu sein: wenn im Westen das atlantische Bündnis zerfällt, im Osten ein mafiöses Russland Großmacht spielt, im Orient ein Land nach dem anderen in Krieg und Chaos versinkt, in Asien ein autoritäres China zu führenden Weltmacht aufsteigt und im Himmel der Klimawandel erst richtig Fahrt aufnimmt - spätestens dann werden wir uns in unserer beschaulichen Heimat ziemlich verloren vorkommen.

Initiative für Europa
Ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa

Haben die europäischen Länder angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit – in Sachen Verteidigung und Sicherheit, Migration, Entwicklung, Klimawandel, digitale Revolution, Regulierung einer globalisierten Wirtschaft – die Mittel zur Verteidigung ihrer Interessen und Werte sowie zur Wahrung und Anpassung ihrer weltweit einzigartigen Sozial- und Demokratiemodelle gefunden?
Kann sich jeder allein diesen Herausforderungen stellen?

Wir können uns es nicht erlauben, dieselbe Politik, dieselben Gewohnheiten, dieselben Verfahrensweisen und dieselben Budgets beizubehalten. Wir dürfen nicht noch mehr den Weg der nationalen Abschottung gehen.

Der einzige Weg, unsere Zukunft zu sichern, ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas.

Ein souveränes Europa

Sechs Schlüssel zur europäischen Souveränität

1. Ein Europa, das Sicherheit in all ihren Dimensionen gewährleistet.
   In Sachen Verteidigung muss sich Europa mit einer gemeinsamen Eingreiftruppe, einem gemeinsamen Verteidigungshaushalt und einer gemeinsamen Handlungsdoktrin ausstatten.
   Es ist notwendig, die rasche Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturellen Zusammenarbeit zu fördern und diese um eine europäische Interventionsinitiative zu erweitern, die eine bessere Integration unserer Einsatzkräfte auf allen Ebenen ermöglicht.
   Im Kampf gegen den Terrorismus muss Europa durch die Gründung einer europäischen Nachrichtendienstakademie die Annäherung unserer nachrichtendienstlichen Fähigkeiten gewährleisten.
   Die Sicherheit muss gemeinsam in all ihren Dimensionen gewährleistet werden: Europa muss mit gemeinsamen Zivilschutzkräften ausgestattet werden.
   
   
2. Ein Europa, das auf die Herausforderung der Migration reagiert
   Wir müssen einen gemeinsamen Grenz-, Asyl- und Migrationsraum schaffen, um unsere Grenzen effizient zu verwalten, Flüchtlinge in Würde zu empfangen, sie richtig zu integrieren und diejenigen schnell zurückzuschicken, die im Sinne des Asylrechts nicht beihilfeberechtigt sind.
   Wir müssen eine europäische Asylbehörde schaffen, die unsere Verfahren beschleunigt und harmonisiert; wir müssen miteinander verknüpfte Dateien und biometrisch gesicherte Ausweisdokumente einführen; wir müssen schrittweise eine europäische Grenzpolizei einrichten, die eine strenge Verwaltung der Grenzen garantiert und die Rückführung derer gewährleistet, die nicht bleiben können; wir müssen ein umfangreiches europäisches Bildungs- und Integrationsprogramm für Flüchtlinge finanzieren.
   
   
3. Ein Europa, dessen Blick auf Afrika und den Mittelmeerraum gerichtet ist
   Europas Außenpolitik muss auf einige Prioritäten ausgerichtet sein: zunächst der Mittelmeerraum und Afrika.
   Es muss eine neue Partnerschaft mit Afrika aufbauen, die auf Bildung, Gesundheit und dem Energiewandel basiert.
   
   
4. Europa als Vorbild für nachhaltige Entwicklung
   Bei einem effizienten und gerechten Energiewandel muss Europa federführend sein.
   Es muss Investitionen in diesen Wandel fördern (Verkehr, Wohnraum, Industrie, Landwirtschaft …), indem es einen fairen CO2-Preis einführt: durch einen signifikanten Mindestpreis innerhalb seiner Grenzen und durch eine europäische CO2-Steuer an den Grenzen, um eine Gleichbehandlung zwischen seinen Produzenten und ihren Konkurrenten herzustellen.
   Europa muss ein industrielles Förderprogramm für saubere Fahrzeuge und für die dafür benötigten Infrastrukturen einrichten (Ladestationen …).
   Es muss seine Nahrungsmittelsouveränität gewährleisten, indem es die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert und eine gemeinsame Kontrollstelle einrichtet, die die Ernährungssicherheit der Europäer gewährleistet.
   
   
5. Ein Europa der Innovation und der Regulierung, die an die digitale Welt angepasst sind
   Europa muss diesen Wandel anführen und nicht einfach hinnehmen, indem es innerhalb der Globalisierung sein Modell der Verknüpfung von Innovation und Regulierung bewirbt.
   Es muss sich mit einer Agentur für bahnbrechende Innovationen ausstatten, durch die neue oder noch unerforschte Forschungsbereiche wie die künstliche Intelligenz gemeinsam finanziert werden.
   Es muss die Gleichbehandlung und das Vertrauen in den digitalen Wandel gewährleisten und dabei seine Steuersysteme (Besteuerung von digitalen Unternehmen) überdenken und große Plattformen regulieren.
   
   
6. Europa als Wirtschafts- und Währungsmacht
   Die Eurozone muss das Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt werden.
   Durch die Vervollständigung nationaler Reformen muss es sich mit Instrumenten ausstatten, die es zu einem Ort des Wachstums und der Stabilität machen, insbesondere mit einem Haushalt, der die Finanzierung von gemeinsamen Investitionen ermöglicht und Stabilität angesichts wirtschaftlicher Schocks gewährleistet.
   
   

1. Eine konkrete Solidarität durch eine soziale und steuerliche Konvergenz
   Wir müssen die Konvergenz in der gesamten EU vorantreiben und Kriterien festlegen, die schrittweise unsere Sozial- und Steuermodelle annähern. Der Zugang zu europäischen Solidaritätsfonds soll die Einhaltung dieser Kriterien zur Bedingung machen.
   Hinsichtlich der Besteuerung ist es erforderlich, einen Steuerkorridor für Körperschaften festzulegen. Auf sozialer Ebene muss allen ein Mindestlohn garantiert werden, der den wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder entspricht, und dem Wettbewerb muss durch Sozialbeitragsstufen ein Rahmen gegeben werden.
   
   
2. Das Bindeglied für Kultur und Wissen
   Die Schaffung eines Zugehörigkeitsgefühls ist das stärkste Bindeglied für Europa.
   Wir müssen den Austausch intensivieren, damit jeder junge Europäer mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land (50 % jeder Altersstufe bis 2024) verbracht hat und jeder Studierende bis 2024 zwei europäische Sprachen spricht.
   Wir müssen europäische Universitäten und universitäre Netzwerke schaffen, um Auslandsstudien und die Teilnahme an einem mindestens zweisprachigen Unterricht zu ermöglichen. In den Gymnasien müssen wir einen Prozess der Harmonisierung bzw. der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen in der Sekundarstufe auf den Weg bringen (nach dem Vorbild der Hochschulabschlüsse).

1. Die Notwendigkeit von Debatten: demokratische Konvente
   2018 werden über sechs Monate nationale und lokale Debatten auf der Grundlage gemeinsamer Themen in allen EU-Ländern durchgeführt, die dies wünschen.
   
   
2. Die Stärkung des EU-Parlaments: europaweite Listen
   Ab 2019 müssen wir auf Grundlage der durch den Brexit freiwerdenden Abgeordnetensitze europaweite Listen schaffen, damit die Europäer über ein kohärentes und gemeinsames Projekt abstimmen können.

1. Die Europäische Union, unser gemeinsamer Rahmen
   Die EU legt unser gemeinsames Fundament fest, das (i) auf gemeinsamen demokratischen, nicht verhandelbaren Werten und (ii) auf einem einfacheren und schützenderen Binnenmarkt in Verbindung mit einer neu gestalteten Handelspolitik basiert (mit drei Zielsetzungen: Transparenz in den Verhandlungen und Umsetzung von Handelsabkommen; soziale und ökologische Anforderungen; die Gegenseitigkeit, mit einer europäischen Staatsanwaltschaft für Handelsfragen, die mit der Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften durch unsere Wettbewerber und der unverzüglichen Sanktionierung unlauterer Praktiken beauftragt ist).
   
   
2. Die Differenzierung nach Zielsetzung
   Innerhalb dieser EU müssen die Länder, die weiter und schneller vorankommen wollen, dies ohne Hürden tun können. Die Kooperationen stehen allen jederzeit offen, ausschlaggebend ist hier einzig das Kriterium der geteilten Zielsetzung, ohne ein vorher festgelegtes Format.
   
   
3. Der deutsch-französische Impulsgeber
   Angesichts dieser Herausforderungen ist der deutsch-französische Impulsgeber entscheidend. „Warum zielen wir nicht bis 2024 auf die vollständige Integration unserer Märkte ab, indem wir bei unseren Unternehmen dieselben Regeln anwenden, vom Wirtschaftsrecht bis hin zum Konkursrecht?“
   Dieser Pioniergeist und konkrete Wille entsprechen denen des Elysee-Vertrages; Frankreich schlägt deshalb eine Überarbeitung des Vertrages vor, der eine neue gemeinsame Ambition zum Ausdruck bringt.
   
   
4. Die Gruppe zur Neugestaltung der EU
   Alle Länder, die sich diesem Wunsch anschließen wollen, könnten in den nächsten Wochen eine „Gruppe zur Neugestaltung der EU“ auf den Weg bringen.
   In dieser Gruppe wären die Repräsentanten jedes entschlossenen Mitgliedstaates vertreten und die europäischen Institutionen zusammengeführt.
   Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Debatten während der demokratischen Konvente wird sie bis zum Sommer 2018 genaue Maßnahmen formulieren und vorschlagen, mit denen dieses Ziel umgesetzt wird. Die zur Neugestaltung (verstärkte Zusammenarbeit, mittelfristig neuer Vertrag, etc.) notwendigen Mittel werden Thema für Thema ermittelt.

Ein guter Freund hat geantwortet:

Die Analyse über den derzeitigen Zustand der europäischen Gemeinschaft könnte nicht treffender sein.
Ebenso die Analyse über die Entscheidungen, die dringend zu veranlassen sind. Aber solange einige hirnrissige Autokraten die Gemeinschaft mit ständig neuen Nationalismen an der Nase herumführen, könnendie wirklich guten und sinnvollen Maßnahmen nicht realisiert werden.

Es ist zum Kotzen!

Über Europa hinaus ist auch die sogenannte Weltgemeinschaft nicht in der Lage, Konfliktherde und unsinnige Kriege abzuschaffen. Nur eine der Konsequenzen: 60 Millionen Flüchtlinge sind zur Zeit unter unsäglichen Umständen irgendwo auf der Welt unterwegs. Politiker schüren Ängste: Orban und Katschinsky predigen ständig ihrem Volk, dass die Heimat verteidigt werden muss. Die demokratisch gewählten Führer der Serben, Tschechen und Slowaken passen sich dieser Demagogie gerne an und sichern sich damit ihre Macht. Nur darum geht es!

Putin kann genüsslich zusehen und wartet ab. Die Chinesen gehen ihren Weg konsequent weiter und werden die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1. Die USA schaffen sich selber ab. Und Europa???
Vielleicht besinnen sich die Briten noch einmal, das wäre für Europa noch mal ein Schub.
Vielleicht.

Nur mit einem Hang zum Fatalismus kann man diesen derzeitigen Zustand ertragen!
In welcher Welt werden unsere Enkelkinder aufwachsen?