Leitartikel von Tino Moritz in der "Freien Presse" vom 4.2.2020:

Grüne Altlasten Dass Sachsens grüne Minister unter besonderer Beobachtung stehen, versteht sich von selbst. Schließlich sind sowohl Justizministerin Katja Meier als auch Umweltminister Wolfram Günther die einzigen Kabinettsmitglieder, die vor dem 20. Dezember weder auf kommunaler Ebene (so wie Finanzminister Hartmut Vorjohann) noch im Land (so wie alle anderen Minister) persönlich über Erfahrung im Regieren verfügten. Ministern ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher - erst recht, wenn sie neu sind. Auf die übliche 100-Tage-Schonfrist können sowohl Meier als auch Günther bauen, wenn es um die Ausübung der für sie neuen Amtsgeschäfte geht. Keine Zurückhaltung ist hingegen bei der Bewertung möglicher Versäumnisse aus der Vergangenheit angezeigt - erst recht nicht, wenn diese sich nur schwer vom neuen Ministeramt trennen lassen. Dabei scheint der Fall Günther auf den ersten Blick noch mehr Konfliktpotenzial zu bieten als der Fall Meier. Eine Justizministerin, die vor mehr als 20 Jahren als Teenager Bassistin einer Punkband war, zu deren Repertoire die Zeile "Advent, Advent - ein Bulle brennt" gehörte, wird sich damit zum Einstieg zwar kaum Freunde unter Sachsens Staatsanwälten gemacht haben. Zudem wird sie nur noch schwer die Grünen-Forderung aus dem Wahlprogramm nach der Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre erheben können, ohne an ihr eigenes Hobby mit 16 erinnert zu werden. Trotzdem scheint der Vorgang in der Rubrik "Jugendsünde" ganz gut aufgehoben zu sein - ist die "Reala" Katja Meier doch seit ihrem Einstieg als Landtagsabgeordnete vor vier Jahren jeglicher Gewaltsympathie unverdächtig. Wie nun aber verhält es sich mit einem Umweltminister, der qua Amt auch für Wasserversorgung, Grundwasser und Abwasserbeseitigung zuständig ist - und selbst Abwasser über eine Kleinkläranlage entsorgt, die nicht dem seit Jahren gesetzlich vorgeschriebenen Stand der Technik entspricht? Auch wenn es sich um einen Sonderfall handelt - Günther besitzt einen denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Vierseitenhof - und die bisher nicht erfolgte Umrüstung mit Fachleuten abgestimmt war: An der unglücklichen Außenwirkung ändert sich dadurch wenig. Darüber dürfte sich der bekennende Umweltschützer wohl mit am meisten ärgern. Womöglich ist es mit der Unerfahrenheit der sächsischen Grünen zu erklären, dass nach Meier - die ihre Punkband-Vergangenheit im Landtagswahlkampf selbst eher als Schmankerl ihrer Vita bekannt gemacht hatte - nun auch Günther nach wenigen Wochen im neuen Amt schon die ersten Negativschlagzeilen kassiert. Dass ein privater Vorgang innerhalb eines Verwaltungsapparats, der vom Oppositionspolitiker Günther in fünf Jahren mit mehr als 500 Kleinen Anfragen in Bewegung gehalten wurde, die Öffentlichkeit erreichen würde, kommt nicht unbedingt überraschend. Der Vizeministerpräsident hätte ihn auch deshalb besser von sich aus bekannt machen sollen. Wie schon die jugendliche Punkband-Episode von Meier sagt das fehlende Vollbio-Siegel von Günther zwar noch nichts darüber aus, ob beide gute und erfolgreiche Regierungsmitglieder sein werden. Das aber wird letztlich auch davon abhängen, wie transparent sie die Krisen in eigener Sache meistern.

Leserkommentare:

Der eigentliche Skandal besteht aus meiner Sicht in den 117.000 privaten Kleinkläranlagen. Bei den hierzulande vorherrschenden Rahmenbedingungen sollte eine in öffentlicher Hand liegende Abwasserentsorgung - sie gehört genauso wie Strom-, Wasser- und Breitbandanschlüsse zur öffentlichen Daseinsvorsorge -, Standard sein. Möglich wäre dies auch im ländlichen Raum über in öffentlicher Trägerschaft befindlicher Gruppenkläranlagen, für die es zudem seinerzeit die höchste Förderung gab. Die Zweckverbände, welche die Aufgaben der eigentlich abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen übernehmen, agieren jedoch in klassischer Privatwirtschaftsmanier und investieren nur dort, wo fette Gewinne locken. Dass viele der vollbiologischen Kleinkläranlagen nicht wirklich gut funktionieren verwundert nicht, selbst man nur über rudimentäre Bio-Kenntnisse verfügt. Aber solange auf dem Papier alles stimmt, sieht man keinen Handlungsbedarf. Hier gäbe es ein großes Betätigungsfeld für einen grünen Umweltminister, der damit auch ganz nebenbei und korrekt sein eigenes Abwasserproblem mit lösen könnte.
Schließlich hat gerade Sachsen seine Bürger in Umsetzung der EU-Wasserrichtlinie schon vor Jahren erheblich und vermeidbar unter (finanziellen) Druck gesetzt und damit bei etlichen für schlaflose Nächte gesorgt - mit fragwürdigem Ergebnis.

Nun laßt die Scheiße einfach im Dorf!
Also mal ehrlich, wer schon mal einen mehrere hundert Jahre alten Bauernhof gesehen hat, der weiß mit diesen Dingen umzugehen. Vor Jahrzehnten kam der Bauer mit Pferden und Jauchewagen, hat die Gruben geleert und damit seine Wiesen und Felder gedüngt. Allerdings nahmen die Menschen zu jener Zeit nicht so viele Medikamente jeglicher Art, auch keine Drogen usw. und ebenso Waschmaschinenlaugen waren in diesem Naturdünger nicht enthalten.
Wenn der Überlauf aus der Kläranlage dann in den Bürgermeister-Kanal gelangt, wird doch alles seine Richtigkeit haben. Der Bürgermeister wird sicherlich die ordnungsgemäße vollbiologische Nachklärung veranlasst haben.
Da Fördermittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist es doch völlig OK, wenn der Minister sich in Bescheidenheit übt, zunächst zurücktritt und vorrangig den Bürgern ermöglicht, ihr alten Abwasserbehandlungsanlagen auf den erforderlichen Stand zu bringen. Das finde ich durchaus gut, denn was würde man wohl sagen, wenn jetzt sofort Mittel für ihn bereitgestellt worden wären. Also, auch ein Minister hat sich hinten in der Reihe anzustellen!

Aus der Regierungserklärung des Herrn Minister Günther an die Bauern: Ich habe mir im Vorfeld Ihre 17 Lösungsansätze angesehen und kann Ihnen versichern: In ganz vielen Punkten ziehen wir an einem Strang! ...
Bestehende Direkteinleitungen von Abwasser in unsere Fließgewässer sollen beseitigt werden!!!